Johannes Plotzki - ein weblog

Diskussion um Panzerbau

JohannesPlotzki — 2007-12-15T16:49:00Z

Pressebericht in: Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) vom 25.11.2007

Kassel. "Ist das Leben unserer Soldaten, die wir zur Schaffung von Stabilität und Sicherheit in Krisengebieten und damit in Gefahr entsenden, nicht schützenswert?", fragt der Vorsitzende der Reservistenkameradschaft Kassel, Major i. R. Jörg Hildebrandt. Er bezieht sich auf die Debatte um den Bau der 405 Schützenpanzer des Typs Puma, die von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall in Kassel gebaut werden sollen.

Wenn es bei den Einsätzen der Bundeswehr künftig zu Todesfällen komme, die durch adäquat gepanzerte Fahrzeug zu verhindern gewesen wären, müssten die Kritiker des Rüstungsauftrags den Hinterbliebenen erklären, warum man den Soldaten nicht den bestmöglichen Schutz habe zukommen lassen. Solange es in der Welt noch Terror, Fanatismus und Unterdrückung gebe, müsse ein Staat in der Lage sein, diesen Bedrohungen auch mit militärischen Mitteln zu begegnen. Gerade als Christ habe man die Pflicht, nicht wegzuschauen, wenn Menschenrechte missachtet werden. Er habe als gläubiger Christ an mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilgenommen und erlebt, welch positiven Beitrag die Bundeswehr zur Schaffung eines sicheren und stabilen Umfeldes sowie beim Wiederaufbau leiste und wie dankbar die Menschen für diese Hilfe sind, so Hildebrandt.

Ebenfalls sehr verwunderlich sei, dass die Vertreter der SPD sprachlos zu sein scheinen. "Wo bleibt das klare Bekenntnis zu unseren Soldaten und den dringend notwendigen Investitionen in die Erneuerung der Ausrüstung, die auch mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde?", so Hildebrandt. Ganz anderer Meinung ist Johannes Plotzki, Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. (Tübingen). Er macht auf die veränderte Rolle der Bundeswehr von einer ehemals für Verteidigungszwecke aufgestellten Armee zur weltweit operierenden Eingreiftruppe aufmerksam.

Hierzu passe auch der neue Schützenpanzer Puma, der aus Sicht der Rüstungsindustrie und des Militärs zu einer Generation von Panzern gehöre, die keinen Verteidigungsauftrag mehr erfüllten. Vielmehr ermöglichten sie es der Bundeswehr, als hochmobile Eingreiftruppe zu agieren. Vom Turm des Puma aus sei Tag und Nacht eine 360-Grad-Rundum-Beobachtung möglich. Während der Richtschütze einen Gegner angreife, könne der Kommandant bereits den nächsten Gegner ausspähen, erläuterte Plotzki.

Mit dem Puma als Verkaufsschlager werde eine nochmalige Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte wahrscheinlich.

Die Möglichkeit, parallel unterschiedliche Ziele auszuspähen, nenne man Hunter-Killer-Fähigkeit. Wer solche Panzer herstellen lässt, "der will diese auch einsetzen", so Plotzki. Mit dem oft postulierten "nur zum Schutz unserer Soldaten" lasse sich dies nicht erklären. "Im Gegenteil: Die absehbaren Einsatzszenarien bedeuten nichts anderes als brutale Kriegsführung zur Interessensdurchsetzung deutscher Außenpolitik." (hoh/bea)

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JohannesPlotzki — 2007-12-15T16:27:00Z

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Jagen und Töten mit dem PUMA

JohannesPlotzki — 2007-12-04T14:49:00Z

Jagen und Töten mit dem PUMA

JohannesPlotzki — 2007-12-04T14:46:00Z

Artikel in: AUSDRUCK 6/2007 (Dezember 2007)

Raubkatze für Deutschlands neue Kriege

Nach der Billigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages Anfang November, werden nun von der Projekt System & Management GmbH (PSM), einer Kooperation von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, insgesamt 405 neue Schützenpanzer vom Typ PUMA in Kassel gebaut und endmontiert.

Das in Kassel anstehende 3,8-Milliardenprojekt erfüllt die im Rahmen der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 festgelegte Transformation der Bundeswehr. Diese ist systematisch auf eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik ausgerichtet und wandelt die deutschen Streitkräfte von einer ehemals für Verteidigungszwecke aufgestellten Armee hin zu weltweit operierenden Eingreiftruppen.

Das Grundgesetz sieht in seiner derzeitigen Fassung nach Art 87 a Abs. 1 vor, dass Streitkräfte nur für die Verteidigung, also zur Abwehr eines Angriffes auf das Bundesgebiet aufgestellt werden. Demnach dürften Bundeswehrsoldaten eigentlich nicht im Ausland eingesetzt werden. Um dies doch zu ermöglichen, wurde im Rahmen des sogenannten Krieges gegen den Terror der Verteidigungsbegriff kurzerhand umdefiniert. Nun fängt Verteidigung am Hindukusch an. Einher geht damit die Entgrenzung, bzw. die Enttabuisierung des Militärischen, wie es der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder formulierte. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien wird der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr so umfassend definiert, dass weltweite Kampfeinsätze zur Gestaltung des internationalen Umfelds in Übereinstimmung mit deutschen Interessen, problemlos legitimiert werden können.

Hierzu passt auch der neue Schützenpanzer PUMA, der aus Sicht der Rüstungsindustrie und führenden Militärs zu einer Generation von Panzern gehört, die keinen Verteidigungsauftrag mehr erfüllen, sondern es der Bundeswehr ermöglichen als hochmobile Eingreiftruppe zu agieren. Kennzeichen hierfür ist auch, dass der neue Panzer mit 43 Tonnen relativ leicht ist. Zudem erlaubt der modulare Aufbau eine schnelle Zerlegung für die Luftverladung, ein weiteres wichtiges Kriterium für weltweite Einsatzoptionen. Der PUMA, der den bisherigen Schützenpanzer Marder ablösen wird, ist so konzipiert, dass von seinem Turm aus, Tag und Nacht eine 360-Grad-Rundum-Beobachtung möglich wird. Während der Richtschütze einen Gegner angreift, kann so der Kommandant bereits den nächsten Gegner ausspähen. Diese Möglichkeit, parallel unterschiedliche Ziele auszuspähen und anzugreifen, nennt sich "Hunter-Killer-Fähigkeit". Bei der Diskussion um den PUMA gibt es unter Militärs und Vertretern der Regierungskoalition eine regelrechte Begeisterung über die technischen Möglichkeiten einer High-Tech Armee. Doch wer Panzer mit "Hunter-Killer-Fähigkeiten" herstellen lässt, der will diese auch einsetzen. Mit dem oft postulierten nur zum Schutz unserer Soldaten lässt sich dies nicht erklären. Im Gegenteil: Die absehbaren Einsatzszenarien bedeuten nichts anderes als brutale Kriegsführung zur Interessensdurchsetzung deutscher Außenpolitik.

Johannes Plotzki

Wegbereiter in den permanenten Ausnahmezustand Mexikos

JohannesPlotzki — 2007-12-04T14:43:00Z

Artikel in: Tierra y Libertad, Nr. 61, (11/2007)

Bilanz der einjährigen Präsidentschaft Felipe Calderóns

Was die mexikanische Bevölkerung unter dem seit einem Jahr amtierenden Präsidenten Felipe Calderón zu erwarten habe, deutete dieser schon kurz vor seiner Machtübernahme an, als er es als sein erstes Mandat bezeichnete, das Gesetz zu hüten und die Menschen dazu zu bringen, es zu hüten.

weiter: http://plotzki.twoday.net/stories/4506226/

Wegbereiter in den permanenten Ausnahmezustand Mexikos

JohannesPlotzki — 2007-12-04T14:41:00Z

Artikel in: Tierra y Libertad, Nr. 61, (11/2007)

Bilanz der einjährigen Präsidentschaft Felipe Calderóns

Was die mexikanische Bevölkerung unter dem seit einem Jahr amtierenden Präsidenten Felipe Calderón zu erwarten habe, deutete dieser schon kurz vor seiner Machtübernahme an, als er es als sein erstes Mandat bezeichnete, das Gesetz zu hüten und die Menschen dazu zu bringen, es zu hüten. Auf einem Kongress für Mexikanischen Außenhandel Anfang November 2006 gab Calderón in Bezug auf die Wiederherstellung von investitionsfreundlicheren Zuständen zu, "es wäre anmaßend, sofortige Ergebnisse zu versprechen, sondern es wird uns Arbeit, Zeit, ökonomische Mittel kosten, und es wird uns leider wahrscheinlich auch Menschenleben kosten." Und recht sollte er bereits während seines ersten Regierungsjahres behalten. Michael Chamberlin vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas gibt an, dass allein im Kontext des Anti-Drogen-Kampfes seit der Präsidentschaft von Felipe Calderón die Zahl der unaufgeklärten Tötungen angestiegen sind. Mehr als 2500 Menschen verloren dabei ihr Leben. 200 davon waren Polizeibeamte. Die Toten scheinen als der zu entrichtende Preis hingenommen zu werden, der Kampf gegen den Drogenhandel fordere eben seine Opfer, so die Schlussfolgerung des Menschenrechtlers.

Die Bilanz der einjährigen Präsidentschaft Calderóns kann allein im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik mit einigen weiteren Dammbrüchen aufwarten, wie im folgenden dargestellt werden soll. Kaum im Amt des Präsidenten vereidigt, brach unter Calderón ab Mitte Dezember vergangenen Jahres eine sich bis heute fortsetzende Kaskade der weiteren Aushöhlung des mexikanisches Rechtsstaates hin zum Staat im permanenten Ausnahmezustand los. Umgesetzt werden soll dies durch eine totale Umstrukturierung und Zusammenlegung des bisher noch weitestgehend föderal aufgebauten Polizei- und Sicherheitsapparates unter einem einzigen zentral-staatlichen Kommandos. Nur Stunden nach seiner Vereidigung am 1. Dezember 2006 wohnte der neue Präsident einer Militärparade in der in Mexiko-Stadt gelegenen Kaserne Campo Marte bei, um dann später, entgegengesetzt der sonst für Behörden geltenden Sparpolitik, die Erhöhung des Solds für alle Militärangehörigen zu verkünden.

Am 13. Dezember teilte die Regierung Calderóns mit, dass 7500 Mitglieder der Militärpolizei und 2500 Soldaten der Marine der vom Vorgänger Vicente Fox militärisch ausgerichteten Bundespolizei, der Policía Federal Preventiva (PFP), unterstellt werden. Nur zwei Tage später, am 15. Dezember, vermeldet eine Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft die Zusammenführung der PFP mit der dem Bundeskriminalamt vergleichbaren Agencia Federal de Investigaciones (AFI) unter einheitlichem Kommando des Brigadegenerals Ardelio Vargas Fosado. Und am 20. Dezember sickerten laut der mexikanischen Tageszeitung La Reforma Informationen durch, dass dies nur der Anfang sei, und eigentliches Ziel die Einrichtung einer völlig neuen Polizeitruppe militärischen Zuschnitts mit Namen Cuerpo Federal de Policía (CFP), also einer Bundespolizeisoldaten-Einheit ist. An ihr seien beteiligt neben der PFP und der AFI, außerdem noch der Zoll und die Migrationsbehörden. Beraten wird diese neue Einheit, die auch zur Kontrolle sozialer Prosteste geeignet ist, u.a. aus den Führungsebenen der spanischen Guardia Civil, der französischen Gendarmerie, sowie dem US-amerikanischen FBI und der Anti-Drogeneinheit (DEA).

Der vorübergehend bis zur Bestätigung durch den Kongress vorgesehene Oberkommandierende dieser Polizeisoldaten-Einheit CFP, Brigadegeneral Vargas, war bisher nicht nur Chef der PFP und bis zum August diesen Jahres auch der AFI, sondern hat zudem eine steile Karriere im Bereich der Spionage und Aufstandsbekämpfung hinter sich. Als Chefermittler des Inlandsgeheimdienstes Centro de Investigación y Seguridad Nacional (Cisen), konnte er bereits auf seine Erfahrungen in der nicht mehr existierenden Spionagebehörde Dirección Federal de Seguridad (DFS) aufbauen. Bevor er am 15. Dezember vergangenen Jahres zum Oberbefehlshaber der PFP ernannt wurde, hatte er für diese zuletzt die brutalen und todbringenden Überfälle auf die Städte Atenco und Oaxaca befehligt. Rund 40.000 Mann unterstanden ihm dabei im vergangenen Jahr. Sein Amt als Chef der AFI musste er allerdings wegen einer behördlichen Verordnung, die zweifache Spitzenämter untersagt, wieder aufgeben. Ein eklatanterer Widerspruch zu geltendem Recht, scheint jedoch mit der Errichtung der CFP nicht weiter aufzustoßen. Denn dass nun eine eigene Einheit geschaffen wird, in der Militärs explizit polizeiliche Aufgaben übernehmen sollen, steht in Konflikt mit Artikel 129 der mexikanischen Verfassung, der es dem Militär zu Friedenszeiten untersagt, andere Funktionen zu erfüllen, als ausdrücklich militärische.

Zurück zu Calderón. Dessen erster öffentlicher Auftritt im Jahr 2007 erfolgte am 3. Januar nirgendwo anders, als in einer Kaserne. Im Hauptquartier der 43. Militärzone in Apatzingán, Bundesstaat Michoacán. Auf dem Kopf eine Mütze mit fünf Sternen und in Militärjacket gekleidet, zahlte er so seinen Tribut an die Streitkräfte Mexikos. Interpretiert wurde dieser Auftritt nicht nur als Selbstdarstellung des Präsidenten als oberster Befehlshaber des Militärs, sondern auch als Demonstration, dass dieser mit der Unterstützung der Armee rechnen wird, nach einem äußerst fragwürdigen Wahlsieg. Wir erinnern uns: Offiziell fehlte nur ein halber Prozentpunkt, um nicht mit dem linksliberalen Gegenkandidaten Manuel López Obrador gleich auf zu liegen. Dieser, so wie ein breites hinter ihm stehendes Bündnis aus seiner Partei, der PRD und zivilgesellschaftlichen Gruppen, werfen Calderón dagegen Wahlbetrug vor und haben bis heute dessen Präsidentschaft nicht anerkannt. López Obrador rief eine Gegenpräsidentschaft aus, deren Ankündigung allein schon für einiges an Wirbel sorgte. Zusammen mit den wochenlangen Ausschreitungen in Oaxaca, sowie den sozialen Protesten an anderen Orten des Landes schien dies die Stabilität des Landes in ihren Grundfesten zu erschüttern. Gut beraten ist ein Präsident, der sich dann des Militärs, als auch seiner bedingungslosen Fürsprecher innerhalb Europas konservativer Eliten sicher sein kann, wenn es leider wahrscheinlich auch Menschenleben kosten wird.

Johannes Plotzki

Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!

JohannesPlotzki — 2007-08-29T11:55:00Z

in: graswurzel revolution-news, 23.10.2001

Am 30.09.2001 fand in Büchel/Eifel vor dem Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr ein internationaler Aktionstag unter dem Motto: "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" statt. Mit dabei waren auch 10 TriererInnen, die dem Aufruf der Initiative für den Atomausstieg Trier und der Arbeitsgemeinschaft Frieden gefolgt waren, um sich im Rahmen der "Globalen Aktionstage gegen Krieg und Militarisierung" für eine internationale Konfliktlösung auf politischem Wege einzusetzen.

Wie bereits die Jahre zuvor sollte auch diesmal eine "Zivile Inspektion" den Höhepunkt des dreitägigen Camps von über 100 Beteiligten aus den Niederlanden, Belgien, Luxembourg, Deutschland, USA und Großbritannien darstellen. Damit sollte auf die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik hingewiesen und die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit gefordert werden.

Auf dem Gelände des Fliegerhorst in Büchel bei Cochem sind 10 Atombomben des Typs B61 gelagert und werden gewartet. Außerdem probt die Bundeswehr den Einsatz dieser Bomben mit den bereitstehenden Tornadoflugzeugen. So besteht in Büchel jederzeit die Bereitschaft mit Hilfe der bundeswehreigenen Tornados diese 10 Atombomben mit einer insgesamten Sprengkraft, die der 150-fachen vom Hiroschima-Atombombenabwurf entspricht, einzusetzen.

Mit dieser "nuklearen Teilhabe" setzt sich die Bundesrepublik über das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8.7.1996 hinweg. Danach ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung interpretiert das Rechtsgutachten anders. Für sie stellt die Tatsache, dass Atombomben in Deutschland gelagert und für ihren Einsatz bereitgehalten werden, sowie ihr Einsatz für den Ernstfall geübt wird, keine Drohung dar.

Aufgerufen zu dem Aktionstag hatte die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" (GAAA) zusammen mit weiteren Organisationen aus der Friedensbewegung. Vor Ort war dann eine bunte Mischung von AktivistInnen der Friedens- und Anti-Atombewegung.

Auf dem Weg vom Camp in Cochem zum Fliegerhorst bei Büchel, wurden alle Fahrzeuge (auch ein Reisebus), die kurz vorher den Campingplatz verlassen hatten, bei einer Polizeisperre herausgewunken und sämtlicher Inhalt der Fahrzeuge durchsucht. Dabei wurde ein Bolzenschneider beschlagnahmt, sowie die Personalien der Insassen aller Fahrzeuge aufgenommen.

Bei Sonnenschein und milden Temperaturen versammelten sich dann gegen 12 Uhr Mittags über 100 Menschen vor dem hermetisch abgeriegelten Haupttor des Fliegerhorstes um einem interessanten und unterhaltsamen Programm zu folgen: Eindringliche Kundgebungsbeiträge von Lothar Liebsch (Darmstädter Signal) und Roland Blach (GAAA), welche auf die Gefahren der derzeitigen Gewaltspirale durch die Terroranschläge in den USA und deren angekündigten Vergeltungsschläge hinwiesen; Sowie Erschreckendes von Felicity Arbuthnot (Journalistin aus GB). Sie erzählte von ihren zahlreichen Besuchen im Irak und den dortigen Auswirkungen der andauernden Bombardements seitens der britischen und US-amerikanischen Luftwaffe. Sie machte deutlich, dass nicht erst ein Einsatz von Atombomben den Atomkrieg beginnen lassen würde, sondern dass die atomare Kriegsführung längst begonnen hat. So beschrieb sie eindrucksvoll das leidvolle Sterben an Krebs im Irak, aufgrund der chemotoxischen und zugleich radioaktiven Geschosse mit abgereicherten Uran (D.U.). "D.U. hat eine Halbwertszeit von 3,5 Milliarden Jahren. Es wird uns immer noch vergiften, wenn die Sonne längst erloschen ist". Sie berichtete auch von den katastrophalen Folgen durch das Wirtschaftsembargo, und dass die UN-Kinderrechts-Konventionen für den Irak nicht zu gelten scheinen, da pro Monat 6000 Kinder an den Auswirkungen des Embargos sterben, "im sogenannten Namen der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen".

Schließlich verlas Felix Oekentorp (DFG-VK NRW) eine Rede von Regina Hagen (Darmstädter Friedensforum) welche das Raketenabwehrsystem NMD zum Thema machte.

Zwischen den Redebeiträgen gab es immer wieder kulturelles Programm: Jim Page aus den USA sang Politfolk-Songs, Hansjörg Ostermayer erzählte mimikreich orientalische Märchen und Fabeln, und die Kölner Sängerin "Blueflower" sang, sich selbst auf der Gitarre begleitend, nachdenkliche Friedenslieder.

Während der Kundgebung kam es noch zu einem merkwürdigen Vorfall: Ein Polizist entfernte ein Transparent vom Zaun des Militärgeländes. Auf dem Plakat war zu lesen: "Wir trauern um die Opfer von Hiroschima und Nagasaki - 200.000 Tote." Darunter stand kleiner: "Zum Vergleich: Manhatten 2001 - ca. 6.600 Tote".

Das Transparent wurde unter Protest entfernt und von der betreffenden Person zur Überarbeitung an sich genommen. "Rampenplan", die mobile Kochgruppe aus den Niederlanden, hatte für alle in der Zwischenzeit eine warme Mahlzeit zubereitet, während sich einige der Bezugsgruppen sammelten, die sich am Vortag bei dem Training in Gewaltfreier Aktion der "Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden" gebildet hatten.

Spontan entschlossen sich einige Bezugsgruppen trotz der massiven Polizeipräsenz und der Sicherungsmaßnahmen des gesamten Geländes, auf dem laut Polizeiangaben wegen der "weltpolitischen Großwetterlage" die zweithöchste Sicherheitsstufe herrscht, eine Inspizierung des Geländes mit seinen Atombomben zu unternehmen.

Eine erste Gruppe gelangte am Zaun entlang ein gutes Stück um das Gelände herum. Als die Polizeieinsatzkräfte sie bemerkten und sie stellen wollten, hielten sich die TeilnehmerInnen an dem Zaun fest. Das sie begleitende Fernsehteam des SWR filmte und gab den AktivistInnen so Schutz vor Übergriffen seitens der Polizei. Nach deren Aufforderung wurde der Zaun bald wieder losgelassen. Es folgte die Aufnahme der Personalien und ein Platzverweis. Wesentlich härter ging die Polizei gegen die zweite Gruppe vor, die sich unabhängig von der ersten etwas später aufgemacht hatte und von außen als "junger Block" bezeichnet wurde. Sofort nach Aufbruch der zweiten Gruppe von ca. 35 Leuten zu dem Inspektionsspaziergang am Zaun entlang, begleiteten die unmittelbar vor Ort stehenden 10 PolizeibeamtInnen den Spaziergang und versuchten ihn aufzuhalten, was ihnen aber nicht gelang. Einem Photographen wurde der Film aus seiner Kamera genommen mit der Begründung, er habe einen Polizisten photographiert, "der das nicht wolle".

Dem Spaziergang folgten auch auf der Innenseite des Zaunes einige Feldjäger der Bundeswehr. Zusätzlich war der Zaun innen mit Natodrahtrollen gesichert.

Einige Polizisten versuchten immer wieder einzelne SpaziergängerInnen durch persönliches Ansprechen und sich in den Weg stellen am Weitergehen zu behindern, was ihnen aber aufgrund der Entschlossenheit der TeilnehmerInnen nicht gelang. Diese brachten auf ihrem Spaziergang immer wieder zum Ausdruck, dass es ihr gutes Recht sei hier entlang zu gehen und es keinen Grund gebe sie daran zu hindern, sowie es ihre Pflicht sei auf den hier verübten Verstoß gegen geltendes Völkerrecht hinzuweisen und die Gefahr nicht von ihnen, sondern von der anderen Seite des Zaunes, den 10 einsatzbereiten Atombomben ausginge.

Nach einigen hundert Metern nahe der Bundestrasse nach Cochem, näherte sich ein Aktivist dem Zaun. Ab diesem Moment eskalierte die Situation und die Polizei griff unverhältnismäßig hart und aggressiv die gesamte Gruppe an. Zuerst wurde ein Polizeihund ohne Maulkorb auf den sich am Zaun festhaltenden Menschen gehetzt. Dieser wurde von dem Hund in den Oberschenkel gebissen und trug dadurch eine grosse Bissverletzung davon. Anschließend wurde er von Polizisten in ein Polizeikleinbus gezerrt bzw. geworfen und dort bis mindestens zur Abfahrt Richtung Polizeiwache mit dem Kopf nach unten gedrückt. Die anderen SpaziergängerInnen setzten sich spontan auf die Straße vor das Polizeifahrzeug mit dem Gefangengenommenen und wurden mit übermäßiger Härte ohne vorherige Aufforderung, teilweise nur an der Kleidung, über den Boden geschleift.

Personen, die sich von nun an dem Zaun in einer Entfernung von 15-20 Metern näherten, wurden gleich von mehreren Polizisten zurückgestoßen, geschubst oder in den Straßengraben zurückgedrängt und dabei beschimpft. Eine Person begann aus dem Straßengraben in Richtung des Zaunes auf allen Vieren zu krabbeln und wurde nach 1 Meter von mehreren Polizisten zurückgeworfen und anschließend in den Straßenverkehr hineingejagd.

Deutlich zu unterscheiden und zugleich chaosstiftend waren die völlig widersprüchlichen Anordnungen und Verhaltensweisen der zwei eingesetzten Polizeigruppen. Da die eine "Einheit" die SpaziergängerInnen ständig in immer wechselnde Richtungen aggressiv vor sich herschubste, widersprach sie damit dem Verhalten der anderen Einheit, die eher den deeskalierenden Part übernahm und erst einmal einer Beratung der SpaziergängerInnen über den weiteren Verlauf des Spazierganges zustimmten. Diese völlig unklare Situation, in der von den Leuten wohl ein "sich in Luft auflösen" verlangt wurde, dauerte auch an als die Spaziergruppe sich trennte und beide Teile in entgegengesetzte Richtungen weiterliefen. So war weder ein Stehenbleiben erlaubt, noch ein Betreten der Fahrbahn, auch nicht ein Überqueren des Straßengrabens, so dass ein Korridor von höchstens 50 Zentimeter übrigblieb, um sich mit einer Gruppe von noch 20 Leuten fortzubewegen. Da diese Maßnahmen und Einschränkungen absolut willkürlich getroffen wurden und keine Handhabe bestand, eine Gruppe am Stehen neben einer Bundesstraße zu hindern, blieb die Gruppe auch stehen. Erst ein durch Megaphon ausgesprochener Platzverweis mit der Androhung von Zwangsmitteln, führte zumindest wieder ein bißchen in die Richtung von wenigstens formaler Richtigkeit, obwohl weder der Platzverweis richtig auf einen Ort bezogen war, noch eine zweite oder dritte Ankündigung erfolgt war, bewegte sich nun die Gruppe zurück in Richtung Haupttor, um von dort zurück zum Camp nach Cochem zu fahren.

Die Menschen, die am internationalen Aktionstag gegen Atomwaffen teilnahmen, konnten mit ihrem Protest auf einen völkerrechtswidrigen Umstand aufmerksam machen, wurden aber von seiten der Polizei und der Politik selbst als Gefährdung der Sicherheit und Ordnung angesehen.

So wurden drei Tage vor Beginn des Camps in Cochem die Geschäftsräume der GAAA in Kornwestheim, sowie die Privatwohnung von Roland Blach, einem der Organisatoren durchsucht, und dabei ein Rechner und T-Shirts mit der Aufschrift: "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" beschlagnahmt. Um dann am Aktionstag das Atombombenlager, bzw. im schlimmsten Falle den Zaun und die ersten paar Meter dahinter vor dem angekündigten Kontakt mit BürgerInnen zu schützen, wurde ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot aufgefahren. Allein das Betreten des bundeseigenen 10-Meter-Streifen außerhalb des Zaunes versucht man zu untersagen, da es sich um "einen gefährdeten Bereich" handeln würde. Wie weit die Polizei dabei geht, um diesen "gefährdeten Bereich" vor SpaziergängerInnen zu schützen, hat sie an diesem Sonntagnachmittag gezeigt.

"Wie weit würden Sie denn gehen, um jemand beim Betreten des Geländes zu hindern?" Diese Frage einer erschrockenen Autofahrerin, die die Attacke des Hundes aus dem Auto heraus gesehen hatte und sofort anhielt, konnte der angesprochene Beamte nicht beantworten und blieb stumm.

Dass der Protest gegen "das Unzivilisierteste", was die Menschheit je hervorgebracht hat (zuerst: made in "westliche" Welt) indes weiter gehen muss, war nach Beendigung des Protesttages am 30.09. wohl allen Beteiligten klar. So wurde bereits eine Zivile Inspektion für das nächste Jahr verabredet, sowie die Idee geäußert auch außerhalb von Zivilen Inspektionen auf den Atomwaffenstandort Büchel, vielleicht mit Sonntagsspaziergängen, aufmerksam zu machen. Schließlich, sich den Worten von Lothar Liebsch (Darmstädter Signal) anschliessend, hat niemand Lust, auf die staatlicherseits festgelegte Abschaffung der Atomwaffen in 18 Jahren zu warten, da jeder Tag mit scharfen Atomwaffen inakzeptabel ist. Noch eindringlicher formulierte Felicity Arbuthnot in ihrer Rede das Gebot der Stunde: "Dass wir heute hier sind bedeutet, der Wille ist da um diese Völkermord-Politik umzukehren - laßt uns Himmel und Erde bewegen, um dies zu tun."

Johannes Plotzki

Protestmarsch gegen Militarisierung in Chiapas

JohannesPlotzki — 2007-08-29T11:53:00Z

Mexiko: Die Gemeinde E. Zapata ist eine der gespaltenen Gemeinden in einem der schwierigsten Gebiete von Chiapas. Hier haben die brutal agierenden Anhänger der paramilitärischen Gruppierung mit dem zynischen Namen « Paz y Justicia » (Frieden und Gerechtigkeit) in einigen Orten die völlige Kontrolle übernommen und agieren unter den Augen der Bundesbehörden fast als deren Stellvertreter.

"Das Militär ist schrecklich", so einer der Organisatoren der Gemeinde Emiliano Zapata, 6 Autostunden nördlich von San Cristobal de las Casas, in der Zona Norte in Chiapas, zu der Anwesenheit eines Militärcamps in seinem Ort. Um dieses zum Verlassen zu bewegen, starteten heute rund 70 der BewohnerInnen der Gemeinde zu einem Protestmarsch zum Haupttor des Militärlagers. Mit dabei eine rund 15-köpfige Delegation internationaler Menschenrechtsbeobachter, Delegierte von Menschenrechtsorganisationen aus San Cristobal de las Casas/Chiapas, sowie einige Pressevertreter.

Am Tor angelangt, waren dort schon 40 schwerbewaffnete Militärs sowie Militärpolizei aufgefahren, und riegelten den Zugang zum Camp ab.
Zwei Sprecher der Gemeinde verlasen ihre Kommuniques, während die Soldaten mit Video und Photo aus dem Lager heraus von den Internationalen BeobachterInnen Aufnahmen machten. Am Ende der Kundegebung wurde der Kommandant des Militärcamps verlangt, der sich jedoch verleugnen liess.
So wurde seinem Stellvertreter ein mehrseitiges Kommunique überreicht, dessen Entgegennahme dieser unterzeichnen musste.

Die Gemeinde E. Zapata ist eine der gespaltenen Gemeinden in einem der schwierigsten Gebiete von Chiapas. Hier haben die brutal agierenden Anhänger der paramilitärischen Gruppierung mit dem zynischen Namen « Paz y Justicia » (Frieden und Gerechtigkeit) in einigen Orten die völlige Kontrolle übernommen und agieren unter den Augen der Bundesbehörden fast als deren Stellvertreter, die Drecksarbeit für diese machend. Seit mehreren Jahren war keine Internationale Delegation mehr in dieses Gebiet gereist, nachdem es gewaltsame Überfälle auf diese in der Vergangenheit seitens der Paramilitärs gegeben hatte. Aus diesem Grund wurden die in einigen Gemeinden Ende der 90er Jahre eingerichteten Zivilen Friedenscamp bereits nach einem halben Jahr wieder aufgegeben, da die Lage für Internationale BeobachterInnen zu riskant geworden war.

In der Gemeinde E. Zapata leben verschiedene Parteien, was die Lage noch schwieriger und unübersichtlicher macht. Da ist zum einen eine Gruppe Zapatistas, desweiteren Anhänger der Partei PRD, PRIisten, also Mitglieder der PRI, sowie nicht zuletzt Paramilitärs der Gruppe Paz y Justicia (Frieden und Gerechtigkeit). Letztere ist teilweise identisch mit den PRIisten und kollaboriert mit dem Militär, da es von ihm profitiert. Die wenigen Geschäfte des Ortes, in denen auch das Militär einkauft, sind in Besitz von PRIisten. Einige junge Frauen und Mädchen gehen einer "zusätzlichen Beschäftigung" nach. Diese informelle Prostitution führt in dieser Gemeinde zu einer Reihe von Schwangerschaften. Die entsprechenden Soldaten lassen diese Frauen alleine zurück. Auch wurde uns berichtet, dass die Soldaten im angrenzenden Bundesstaat Tabasco Spirituosen und Kokain einkaufen, und dieses dann in der Gemeinde verbreiten. Nicht zuletzt führt die Anwesenheit zu massiven Umweltschäden und einer ständigen Bedrohungssituation. "Militarisierung ist eine Form von Krieg", so Hermann Bellinghausen von der linken Tageszeitung La Jornada am Ort der Protestaktion.

Zum Schluss gaben die aktiven Gemeindemitglieder den Militärs 14 Tage Zeit um zu verschwinden und riefen laut: "Das Militär muss abhauen!".
Schon wieder auf dem Rückweg in das Gemeindezentrum wurde der Demonstrationszug von den nahe am Militärcamp stehenden Häusern aus beschimpft und mit Steinen beworfen. Dies sind die Häuser der PRIisten und Paramilitärs, die vom Militär profitieren.

Heike Kammer, Mitarbeiterin von SIPAZ (Servicio Internacional para la Paz / International Service for Peace) in San Cristobal, meinte abschliessend, dass die Menschen dieser Gemeinde zwar langsam anfangen, zu merken, welches die grossen Probleme ihres friedlichen Zusammenlebens sind, aber immer noch viel zu sehr in ihren Parteifarben denken. Ein erster Anfang für eine gemeinsame Anstrengung gegen die Militarsierung, und die vom Militär forcierte Spaltung der Gemeinde könnte diese heutige Demonstration gewesen sein, an der nicht nur Zapatistas teilnahmen, sondern auch andere Gemeindemitglieder, die eine Ende der militärischen Besatzung fordern.

Johannes Plotzki, 10. Januar 2004

(Der Autor befindet sich zur Zeit als Menschenrechtsbeobachter in Chiapas, hat an einer Delegationkarawane teilgenommen, um als Internationaler Beobachter eine Aktion gegen Militarismus in Chiapas zu begleiten.)

In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"

JohannesPlotzki — 2007-06-29T22:00:00Z

In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"

JohannesPlotzki — 2007-06-29T21:59:00Z

IMI-Analyse 2007/024

Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm

Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war. Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr wird in eklatanter Weise aufgeweicht, wenn beispielsweise Bundeswehrsoldaten zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden.

Hatte die Bundesregierung noch in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage u.a. der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) am 26.04.2007 verneint, die Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und dem Tagungshotel zu beteiligen, wurde das Gegenteil für jeden sichtbar, der sich während des G8-Gipfels auf der Autobahn (BAB 19) zwischen Rostock und dem Flughafen Rostock-Laage bewegte. Auf den Autobahnbrücken standen gut sichtbar gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge. Dabei handelte es sich um den neuen Spähwagen der Bundeswehr, in Anlehnung an den lateinischen Namen des Wüstenfuchs Fennek genannt.

In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung außerdem, dass "analog zur FIFA-Fußball-WM 2006 keine Unterstützungskräfte ´in erster Reihe im Straßenbild´ in Erscheinung treten"(1) würden. Für die Bewohnenden des Protestcamps in Reddelich müssen diese Worte wie ein Hohn klingen, donnerte doch lautstark am 5. Juni nur 110 Meter über ihren Köpfen ein Bundeswehrtornado hinweg. Ziel war es bei diesem und den weiteren Flügen, mittels des RECCE-Systems gestochen scharfe Bilder zu machen. Dass sowohl die eingesetzten Fennek-Spähwägen, als auch die zwei Tornados nicht kurzfristig mal eben so aus dem Hut gezaubert wurden, beweist die Tatsache, dass die am 13. März vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommern gestellte Anforderung für die Spähfahrzeuge im Rahmen der sogenannten "technischen Amtshilfe" im beantragten Umfang durch den Bundesminister der Verteidigung am 26. April 2007 grundsätzlich gebilligt wurde. In der auf den 24. April datierten Vorabversion der Antwort der Bundesregierung hieß es allerdings noch "Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein."(2)

Das bisherige juristische und parlamentarische Nachspiel ist bekannt: Einleitung eines Vordisziplinarverfahrens gegen den Piloten, Fragestunde im Bundestag und der Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt (CDU/CSU), im Innenausschuss des Bundestages am 20. Juni. Nach den Tornadoflügen sei eine Kommissarin der "Kavala" zur Bundeswehr gekommen und habe sich die benötigten Bilder ausgesucht, vermerkt das Ministerium in seinem Bericht. Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE forderten die Herausgabe aller im Rahmen dieser Einsätze gemachten Bilder. Wurden diese Tornado-Einsätze zwar im Nachgang von Staatssekretär Schmidt in eine Reihe gestellt mit den früheren Einsätzen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die beispielsweise beim Weltjugendtag, der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr oder eben beim G8-Gipfel "auch geflogen sind",(3) so markiert er trotzdem als erster Einsatz außerhalb von Hochwasserkatastrophen, der Vogelgrippe auf der Insel Rügen oder auch bei der Suche nach vermissten Personen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung der inneren Sicherheit. In seinem Bericht im Innenausschuss zählt Staatssekretär Schmidt die einzelnen Flüge auf und erklärt, dass jeweils auf Bitten der Polizeidirektion Rostock das Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" aus dem schleswig-holsteinischen Kropp mit der Durchführung der Flüge beauftragt wurde. Die Polizeidirektion Rostock ihrerseits bekam von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Kavala das Amtshilfegesuch des Landes Mecklenburg-Vorpommern an das Wehrbereichskommando 1 ("Küste") am 24. April diesen Jahres übermittelt. Trotzdem berichtete ein Ministeriumsvertreter im Innenausschuss am 23. Mai 2007, dass die Bundeswehr "überwiegend nur Transportaufgaben" übernehmen werde. Bei einer Fragestunde im Plenum war sogar von "ausschließlich Transportaufgaben" die Rede.(4)
Laut Staatssekretär Schmidt kam es je zu einem Einsatz beider Tornados am 03. Mai (in Zweier-Formation), am 15. Mai, am 30. Mai und wegen Abbruchs die Wiederholung am 31. Mai, sowie am 5. Juni. Letztgenannte wurde einen Tag zuvor von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Kavala bei dem Aufklärungsgeschwader telefonisch beantragt. Sprach Staatssekretär Schmidt da also noch von insgesamt vier Missionen, hat sich laut "Leipziger Volkszeitung" herausgestellt, dass es sieben Missionen mit möglicherweise bis zu zehn Flügen gegeben habe.(5)

Aufgenommen wurden bei den Flügen mal der Aufbau des Camps am Grenzschlachthof Rostock, mal der Zeltlageraufbau in Wichmannsdorf mit angrenzenden Zufahrten, mal das Camp Reddelich, mögliches Blockadematerial in der Nähe einer Autobahnauffahrt, sowie ein Gebäudekomplex mit erhöhtem Fahrzeugaufkommen. Bei einem Rückflug wurde noch ein Areal mit möglichem Blockadematerial fotografiert. Diese Art "technische Amtshilfe" der Bundeswehr kommentiert der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg: "Amtshilfe der Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das ausgleicht, wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen. Beispielsweise Luftbilder bei Entführungen oder Geiselnahme. Mit dem Tiefstflug eines Tornado-Jets über Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche Grenze eindeutig überschritten worden. Das muss nachprüfbare Konsequenzen haben."(6)

Vergleicht man die Abbildungen auf den geschossenen Fotos der mindestens sieben Aufklärungsmissionen mit dem ursprünglichen Amtshilfeersuchen für zwei (!) Aufklärungsmissionen, stellt man fest, dass die militärisch gestützte Aufklärung eine Eigendynamik bekommen zu haben schien, passt doch beispielsweise das Aufspüren von erhöhtem Fahrzeugaufkommen an einem Gebäudekomplex, oder die Feststellung vom Campaufbau nicht zu dem eigentlich formulierten Ziel, nämlich der Erkennung möglicher Erddepots sowie von Manipulationen an wichtigen Straßenzügen im Einsatzraum.

Staatssekretär Schmidt informierte auch über den Einsatz von gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen des Typs Fennek. Eingesetzt wurden nach Angaben des Staatssekretärs insgesamt 9 Fennek. Die Einsätze im einzelnen waren: 3 Fahrzeuge innerhalb der Sperrzone, zur Überwachung mit Schwerpunkt auf Eindringversuche, bis zu 6 Fennek zeitlich begrenzt zur Überwachung der An- und Abflugrouten an den An- und Abflugtagen, bis zu 5 Fennek am 05. und 06. Juni zur Überwachung der Fahrstrecken der Delegationen auf der A 19 sowie 2 Fennek zeitlich begrenzt zur Lagefeststellung im Umfeld der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Genmais angebaut wird. Zusätzlich habe es ein zehntes Fahrzeug vom Typ Fennek gegeben, das nicht Teil der beantragten Amtshilfe war, sondern koordiniert habe. Die konkreten Aufklärungsanforderungen der Polizei wurden unmittelbar vor Ort mit dem Kompaniechef besprochen.

Ebenso wie der Recce-Tornado, wird auch der Fennek von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt. Für seinen Einsatz im Innern wurde ihm diesmal zwar die Bordkanone demontiert, was seiner Tauglichkeit jedoch keinen Abbruch tut. Die Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann lobt seinen hervorragenden Einsatz für "Spähaufträge bis weit hinter feindlichen Linien". Denn "in modernen Einsatzszenarien des 21. Jahrhunderts gehören zu seinem Auftrag neben der Beobachtung von gegnerischen Truppenbewegung vor allem die Observation von umkämpften Ortschaften oder Landstrichen, um zeitnah verdächtige Aktivitäten beobachten, melden und überprüfen zu können."(7)

Die Beobachtungs- und Aufklärungsausstattung (BAA) ist das Herzstück des Spähwagens Fennek. Diese besteht aus einem Sensorkopf, der auf einem ausfahrbaren Stativ montiert ist, und setzt sich aus einer Wärmebildgerät, einer CCD-Kamera mit hoher Auflösung und Zoom-Objektiv, sowie einem RAMAN-Laserentfernungsmesser zusammen. Außerdem sind die Fennek-Fahrzeuge mit einer sogenannten Bodensensorausstattung Ortung und Identifizierung (BSA), sowie der Mini-Drohne ALADIN ausrüstbar. Die BSA wird zur Überwachung von Straßen und Geländepunkten eingesetzt, die vom Wagen nicht einsehbar sind. Sie kann Fahrzeuge entdecken, ihre Anzahl, Geschwindigkeit und Bewegungsrichtung erkennen und die gängigen Typen der Kampf- und Kampfunterstützungsfahrzeuge identifizieren. Der Spähtrupp soll bis zu sechs Sensoren verlegen können, die ihre Aufklärungsergebnisse bis zu 10 km weit übertragen. Die Mini-Drohne ALADIN vom bayrischen Hersteller EMT startet wie ein Modellflugzeug aus der Hand und hat einen Missionsradios von über fünf Kilometern. Flugführung und Landung erfolgen autonom.(8) Inwieweit die Bodensensorausstattung und die Mini-Drohnen auch rund um Heiligendamm eingesetzt wurden, muss noch geklärt werden, auszuschließen ist es keinesfalls.

Draußen auf See und drinnen im OP - Überall Bundeswehr

Hatte die Bundesregierung noch in ihrer bereits erwähnten Antwort (Drucksache 16/5148) auf die kleine Anfrage angegeben, dass insgesamt 1100 Soldaten während des G8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt würden, waren es tatsächlich nach einer Aussage des Sprechers im Bundesministerium der Verteidigung, Oberstleutnant Strunk, insgesamt 2100 Soldaten der Bundeswehr, darunter 1000 Soldaten allein mit Sicherungsaufgaben in- und außerhalb militärischer Liegenschaften.(9) Staatssekretär Schmidt gab in seinem Bericht zumindest schon mal zu, dass es insgesamt etwas mehr als 1.300 Soldaten gewesen sein müssen.

Dazu gehören auch die Feldjäger, bzw. der so genannte CRC-Zug der Militärpolizei. CRC bedeutet "Crowd and Riot Control", also Aufstandsbekämpfung, und die Polizeisoldaten in diesen Zügen sind genau wie die "Robocops" der Polizei ebenfalls mit Schild, Schlagstock und Helm mit Visier ausgerüstet. Ihr bisheriges Einsatzgebiet war der Kosovo, während des G8-Gipfels, laut Spiegel-Blog-Autor Thomas Wiegold, nun auch der Flughafen Rostock-Laage.(10)

Für die Öffentlichkeit unübersehbar wurde die während der Gipfeltage in Heiligendamm praktizierte zivil-militärische Zusammenarbeit, als im Krankenhaus Bad Doberan der Verwaltungsleiter Uwe Borchmann den Generalmajor Heinz-Georg Keerl durch das Krankenhaus in Bad Doberan führte, um sich "von der guten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit"(11) zu überzeugen. Diese bestand aus dem Einsatz von Soldaten des Sanitätsregiment 12 aus Fürstenau und vom Lazarettregiment 11 aus Breitenburg zur Unterstützung des zivilen Krankenhauspersonals bei der ambulanten und stationären Patientenversorgung. Laut "Financial Times" war dies "die erste Aktion dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr".(12) Neben dem Krankenhaus waren zudem olivgrüne Zelte und Container des Sanitätsdienstes der Bundeswehr aufgestellt. Für ihre eigene Unterkunft haben sich die Soldaten ein Feldlager auf einer Wiese bei Bad Doberan eingerichtet.

Bei guter Sicht vom Ostseestrand aus erkennbar waren auch die Boote der Marine vor der Küste. Insgesamt von neun Booten und einer Fregatte ist die Rede: Sechs Verkehrsboote als Transportmittel, ein Minenjagdboote für das Absuchen des seeseitigen Sperrgebietes nach Fremdkörpern, ein Minenjagdboot als Plattform für Minentaucher und eine Fregatte als Unterstützung für die Luftwaffe zur Erstellung des Luftlagebildes im Rahmen der Sicherheit im Luftraum.(13) Die Boote der Marine brachten dann auch die Journalisten von ihrem Pressezentrum in Kühlungsborn nach Heiligendamm, als dieses durch die massenhaften Blockaden für Stunden auf dem Landweg nicht mehr erreichbar war. Journalisten wurden laut Staatssekretär Schmidt auch im Bundeswehr-Hubschrauber CH 53 von Rostock-Laage nach Heiligendamm und Hohenluckow geflogen. Für den Transport einer Delegation von Berlin-Tegel nach Heiligendamm hat das Auswärtige Amt drei mittlere Transporthubschrauber angefordert und erhalten.

In zahlreichen zivilen Stäben der Polizei und des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren Verbindungskommandos der Bundeswehr entsandt. So wurde in den organisatorisch-administrativen Anteil des Stabes der Polizeiführung, der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Kavala ein Verbindungskommando Wehrbereichskommando I "Küste" in Kiel und des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern mit einer Stärke von fünf Soldaten abgestellt. Ihre Aufgabe war die "Gewährleistung eines reibungslosen Informationsaustausches im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit."(14) Zwei Verbindungsoffiziere der Marine wurden "zum gegenseitigen Informationsaustausch"(15) an den Einsatzabschnitt "Seesicherheit" abgestellt und insgesamt fünf Verbindungskommandos in regionale Katastrophenschutzstäbe entsandt. Ferner konnte die Abstellung eines Verbindungskommandos durch das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bei Aktivierung des Interministeriellen Stabes erfolgen und 25 Soldaten hielten sich in der gemeinsamen Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei als "Beitrag zu Sicherheit im Luftraum auf."(16) Dass bei dieser engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr auch gerne "auf dem kurzen Dienstweg" gehandelt wurde, bemängelt auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: "Es ist nicht in Ordnung, dass untere Polizeiebenen mit unteren Bundeswehr-Ebenen immer neue Einsätze verabredet haben." Für ihn steht fest, "dass faktisch so getan wurde, als habe es rund um Heiligendamm eine Generalbevollmächtigung für den Einsatz der Bundeswehr gegeben".(17)

Afghanistan ist überall, bewegt sich doch die Bundeswehr auch bei ihren Inlandseinsätzen zunehmend fern des Grundgesetzes.

Anmerkungen:

1) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5148), 26. 04. 2007
2) Quelle: Spiegel online, 23. Juni 2007
3) Christian Schmidt im Interview bei N24, 13. Juni 2007
4) Der Spiegel, 21. Juni 2007
5) Leipziger Volkszeitung, 21.6.2006
6) Leipziger Volkszeitung, 21.6.2006
7) Homepage von Krauss-Maffei Wegmann: http://www.kmweg.de/frame.php?page=31
> 8) Homepage Die Panzeraufklärer im Internet: http://www.pzaufkl.de/
> 9) Kl. Anfrage (Drucksache 16/5698) von Abgeordneten von DIE LINKE an die Bundesregierung, 14.06.07
10) Thomas Wiegold im Spiegel-Blog: Für die G8-Liste, 22.6.2007 http://blog.focus.de/wiegold/?p=125
> 11) Homepage der Bundeswehr: http://www.streitkraeftebasis.de
> 12) Financial Times Deutschland, 30.05.2007
13) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5148), 26. 04. 2007
14) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5148), 26. 04. 2007
15) ebenda.
16) ebenda.
17) Leipziger Volkszeitung, 21.6.2006

Johannes Plotzki

Ohne Respektierung des Basiswillens gibt es keinen Frieden!

JohannesPlotzki — 2007-06-25T12:23:00Z

Interview in: Graswurzelrevolution #286 vom Februar 2004

Widerstand gegen neoliberale Großprojekte.

Zum Thema Plan Puebla Panama (PPP), seinen Auswirkungen und der Widerstand der betroffenen Bevölkerung, befinden sich Dorit Siemers und Heiko Thiele seit Anfang September 2003 in Honduras, Guatemala und Mexiko. Sie recherchieren für einen Dokumentarfilm zu diesem Thema. Luz Kerkeling arbeitet an einem Buch, in dem es u.a. um den Widerstand gegen neoliberale Großprojekte gehen wird. In San Cristobal de las Casas/Chiapas traf Johannes Plotzki die drei und fragte sie nach ihren Erfahrungen.

weiter: http://plotzki.twoday.net/stories/3974104/

Ohne Respektierung des Basiswillens gibt es keinen Frieden!

JohannesPlotzki — 2007-06-25T12:21:00Z

Interview in: Graswurzelrevolution #286 vom Februar 2004

Widerstand gegen neoliberale Großprojekte.

Zum Thema Plan Puebla Panama (PPP), seinen Auswirkungen und der Widerstand der betroffenen Bevölkerung, befinden sich Dorit Siemers und Heiko Thiele seit Anfang September 2003 in Honduras, Guatemala und Mexiko. Sie recherchieren für einen Dokumentarfilm zu diesem Thema. Luz Kerkeling arbeitet an einem Buch, in dem es u.a. um den Widerstand gegen neoliberale Großprojekte gehen wird. In San Cristobal de las Casas/Chiapas traf Johannes Plotzki die drei und fragte sie nach ihren Erfahrungen.

Graswurzelrevolution: Luz, von was wird Dein neues Buch handeln?

Luz Kerkeling: Das Buch soll den Widerstand gegen neoliberale Megaprojekte in Südmexiko und die mit solchen Projekten einhergehende Marginalisierung und Repression darstellen. Dabei wird der Fokus auf fundamentaloppositionelle Gruppen mit anderen Utopien und Visionen gerichtet sein. Von besonderem Interesse war für mich, mit Gruppen zu sprechen, die weniger bekannt sind. So erhoffe ich mir im bescheidenen Maße an der Geschichtsschreibung von unten mitwirken zu können. Bei der Recherche ist es mir wichtig, möglichst oft den Organisationen selbst das Wort zu geben.

Die Orte meiner Recherche liegen in den mexikanischen Bundesstaaten Oaxaca, Guerrero und Chiapas. Die Grundthese des Buches lautet: Ohne Respektierung des Basiswillens wird es keinen sozialen Frieden in Mexiko geben, da viele Gruppen sehr entschlossen sind.

GWR: Dorit und Heiko, was wird der Inhalt Eures Filmes sein?

Heiko Thiele: Das Konzept des Films ist die Betrachtung deutscher Unternehmen und ihrer kapitalistischen Interessen im Rahmen des Plan Puebla Panama. Anfangs geben wir eine kurze Einführung in die Mechanismen des Welthandels. Also: was ist die WTO, was bedeutet Liberalisierung der Weltmärkte, was ist Neoliberalismus. Im nächsten Teil greifen wir drei Bereiche des sogenannten PPP heraus, die diese Strukturen verdeutlichen, also in die Tiefe gehen. In den knapp 5 Monaten unseres Aufenthaltes in Honduras, Guatemala und Mexiko haben wir die industrielle Shrimps-Zucht, Staudammprojekte und Maquiladoras, also freie Produktionszonen, näher beleuchtet. Durch Recherchen und Interviews können wir die gravierenden Auswirkungen belegen, die durch deutsche Konzerne oder Gelder verursacht werden.

Dorit Siemers: Des Weiteren wollen wir mit dem Film den Widerstand aufzeigen, der sich in den betroffenen Gemeinden organisiert. Über den Widerstand hinaus, sollen alternative Lebens- und Organisierungsformen den Film abschließen. Als Beispiel dafür haben wir die zapatistischen Gemeinden in Chiapas und ihre Projekte gewählt, wie z.B. eine Schuhmanufaktur, Frauenprojekte und eine Klinik.

GWR: Wie seht ihr den Konflikt in Chiapas und den hier von Militär und Paramilitärs ausgeübten ´Krieg niederer Intensität´ im Gesamtzusammenhang mit einer weiteren neoliberalen Umstrukturierung Mittelamerikas?

D.S.: Mit zunehmender Realisierung des Plan Puebla Panama oder anderer neoliberaler Projekte wird auch die Militarisierung in dieser Region verstärkt werden, um die Investitionen und strategisch wichtige Gebiete zu schützen. So ist z.B. beim Bau von Staudämmen gleichzeitig damit zu rechnen, dass Militär in die Region geschickt wird.

L.K.: Die USA unternehmen große Anstrengungen, um die Militarisierung in Lateinamerika voranzutreiben. Dabei wird oft mit Drogenanbau und -handel, sowie Terrorismusbekämpfung argumentiert. Es ist jedoch offensichtlich, dass die USA im Kontext des gesamtamerikanischen Freihandelsabkommens (ALCA = Area de libre comercio de las Americas) befürchten, seitens einzelner Regierungen nicht genügend Garantien für ihre Projekte gewährt zu bekommen, und dass Basisbewegungen nicht effektiv unterdrückt werden können.

H.T.: Dies lässt sich aktuell am Ausbau und der Errichtung von US-amerikanischen Militärstützpunkten in Mittel- und Südamerika beobachten. Z.B. sind kürzlich erneut über 1300 Soldaten im Norden Guatemalas stationiert worden.

L.K.: Verdeutlichen wir uns, dass der ALCA-Prozess für die Wirtschaft der USA wichtig ist, allein schon, um ein Gegengewicht zu den asiatischen und europäischen Wirtschaftsräumen zu bilden.

Zurück zu Chiapas: Die Auseinandersetzungen, die hier gerade stattfinden, sind symbolträchtig. Hier wird sich zeigen, ob Eliten von oben Bewegungen von unten nachhaltig besiegen werden. Unter dem jetzigen mexikanischen Präsidenten Vicente Fox hat der Militarismus nicht signifikant abgenommen und auch strukturell wurde kaum etwas geändert. So wird von Menschenrechtsgruppen nach wie vor die Straffreiheit angeklagt. Verstärkt hat sich dagegen der sozioökonomische Aspekt der Aufstandsbekämpfung, also die gezielte Spaltung von Dörfern durch finanzielle Anreize für die regierungstreue Seite.

Ein weiterer verheerender Aspekt der Militarisierung ist - selbst zu so genannten ´Friedenszeiten´ bei alltäglicher Besetzung - die stattfindende Gewalt gegen Frauen, in Form von Prostitution, Belästigungen und Vergewaltigungen.

Nach Hinweisen, die ich in Gesprächen vor Ort erhielt, soll die mexikanische Bundesarmee außerdem in den internationalen Frauenhandel verstrickt sein.

GWR: In Chiapas sind es u.a. die zapatistischen Gemeinden in den autonomen Landkreisen, die ihrer Marginalisierung und Unterdrückung Widerstand und Selbstorganisation entgegenstellen. Wie sieht es in anderen Regionen aus, und womit haben die Betroffenen dort zu kämpfen?

L.K.: In verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten gibt es Widerstände, die heterogen sind, aber eines gemeinsam haben: Eine andere Form der Organisierung und Politik.

Z.B. im Osten des Bundesstaates Guerrero: Dort hat eine ´Policia Comunitaria´ die vorher bestehende korrupte und illegal praktizierende Polizei auf kommunaler Ebene weitgehend abgelöst. Die Bevölkerung hat damit die Konsequenzen daraus gezogen, dass die bis dahin bestehenden staatlichen Sicherheitskräfte für mehr Kriminalität, anstatt für weniger gesorgt hatten. Die Policia Comunitaria versucht, mit Wiedergutmachungskonzepten und dem Einsatz von Respektspersonen anstatt mit staatlicher Strafverfolgung zu arbeiten. Die stark zurückgehende Anzahl der Delikte zeigt den Erfolg.

Anderes Beispiel, der Bundesstaat Oaxaca: Hier gibt es viele Gruppen, vor allem am Isthmus, die Widerstand gegen den Plan Puebla Panama leisten. Die Gruppe UCIZONI zum Beispiel stellt juristische Unterstützung für solche Dörfer zur Verfügung, die von Großprojekten betroffen sind. Daneben organisieren sie Demonstrationen und haben auch schon Besetzungen durchgeführt und Baufahrzeuge beschlagnahmt.

Fast allen Gruppen, mit denen ich sprechen konnte, ist ein Bruch mit dem Parteiensystem gemeinsam, und - ähnlich wie bei den Zapatistas in Chiapas - ein starker Basisbezug. Viele beziehen sich auch positiv auf die EZLN, einige bedauern jedoch eine starke Fokussierung auf die Zapatistas. Allgemein ist zu beobachten: Die Tendenz der Widerstände ist steigend.

H.T.: Auch bei unseren Recherchen in Honduras und Guatemala haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich viele Menschen auf die Ideen des Zapatismus beziehen. In etlichen ländlichen Gemeinden sind die kollektiven Strukturen über die Jahrhunderte erhalten geblieben. Der Widerstand richtet sich dort konkret gegen die geplanten Großprojekte und Privatisierungen.

D.S.: In Honduras hatte ich den Eindruck, dass es eine starke Vernetzung von Gruppen gibt. Positiv aufgefallen ist uns, dass die anwesenden Leute aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenkommen. So saßen bei einem Vernetzungstreffen VertreterInnen von Studierendengruppen, Campesino-Bewegungen, Indigena-Zusammenschlüssen, Gewerkschafts- und ArbeiterInnenverbänden an einem Tisch. Sie haben sich intensiv ausgetauscht und organisieren landesweite Blockaden und Demonstrationen.

H.T.: Durch landesweite Aktionen und deren Öffentlichkeitswirkung soll eine größere Transparenz geschaffen und der einseitigen Medienberichterstattung begegnet werden.

D.S.: In Honduras haben außerdem einige Gruppen angekündigt, ihre Ländereien bis aufs Äußere zu verteidigen.

H.T.: Für mich war auf unserer Reise besonders schockierend, wie kompromisslos die Nutznießer der Großprojekte die Subsistenzwirtschaft und die Lebensgrundlagen der betroffenen Gemeinden bedrohen und wahrscheinlich zerstören werden.

D.S.: Ja, so haben wir in Guatemala Dörfer besucht, die während des Bürgerkrieges niedergebrannt wurden, und nun sind seit Mitte der 90er Jahre die zurückgekehrten Flüchtlinge wegen des Baus der Usumacinta-Staudämme erneut von einer Vertreibung bedroht. In diesen Dörfern haben wir erlebt, wie das Land gemeinsam bewirtschaftet und Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Diese Menschen haben angekündigt, bei einer Räumung dem Staat durch Aktionen möglichst stark zu schaden, weil sie sagen, dass sie bei einer Vertreibung zum zweiten Mal ihre Lebensgrundlage verlieren würden.

GWR: Erfreulich, dass wir dazu sowohl durch ein aktuell recherchiertes Buch, als auch durch einen Dokumentarfilm in deutscher Sprache mehr erfahren werden. Erklärt doch bitte, wen Ihr mit diesen neuen Veröffentlichungen erreichen wollt und warum?

L.K.: Wir können viel von den Bewegungen hier in Lateinamerika lernen: Basisbezug, Verständlichkeit der Sprache und Integrität. Viele Bewegungen, die sich trotz attraktiver Angebote nicht kaufen lassen. Außerdem gibt es Versuche, nicht mehr so stark zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen zu sektieren. Mein Anliegen ist es, den würdigen und legitimen Widerstand bekannt zu machen und gleichzeitig Ausbeutungsverhältnisse darzustellen. Jeder Mensch, der selbst in Deutschland arm ist, profitiert von kapitalistischer Globalisierung. Diese gilt es auch konkret zu benennen. Eine direkte Übertragbarkeit auf Europa ist nicht möglich und auch hier innerhalb der Bewegungen existieren viele Widersprüche. Wir konnten in einigen Gesprächen mit Gruppen in Mexiko den Fokus von den USA als alleinigen Sündenbock ein wenig auf die Rolle Europas, Asiens und auch die nationalen Kapitalisten umlenken.

D.S.: Für mich ist es wichtig, mit dem Film die Auswirkungen von kapitalistischer Globalisierung zu zeigen und dadurch den Begriff Neoliberalismus sichtbar und greifbarer zu machen. Der Film soll einführend in die Thematik sein. Wir wollen mit diesem nicht nur Veranstaltungen in der linksradikalen Szene machen, sondern ihn auch z.B. in Schulen, Gemeinden, Organisationen und Eine-Welt-Gruppen vorstellen.

H.T.: Mit dem Film wollen wir aufzeigen, wie Wohlstand funktioniert. Und zwar nicht durch die vielgerühmte deutsche Arbeitskraft, sondern durch jahrhundertelange Ausbeutungsverhältnisse. Wir wollen Verknüpfungen aufzeigen, um Geldkanäle trockenzulegen, die lediglich individuellen Reichtum vermehren.

D.S.: Mir ist es wichtig, der betroffenen Bevölkerung zuzuhören und ihnen das Wort im Film zu geben, weil gerade dieses in den meisten öffentlichen Medien nicht passiert.

Interview: Johannes Plotzki

Gegenwind vom Neckar

JohannesPlotzki — 2007-06-25T12:02:00Z

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 25.05.2007

Aus der Region fahren viele Gegner des G-8-Gipfels nach Heiligendamm

KREIS TÜBINGEN. Sie machen sich zu hunderten auf: ganz verschiedene Menschen aus der Region, die Kritik am G-8-Gipfel in Heiligendamm üben wollen. Ihre Motive und Ziele sind verschieden, in einem sind sie sich jedoch einig: Sie sind gegen die Politik der G-8-Staaten und die Art, wie sie beschlossen wird. Die Staats- und Regierungschefs, an die sich ihr Protest richtet, werden sie kaum zu Gesicht bekommen. Viele fahren trotzdem, andere engagieren sich in Tübingen.

Christen und Kommunisten, Gewerkschafter und Autonome, Attac und die Aidshilfe der Protest gegen das Treffen der Gruppe der Acht (G8) ruht auf vielen Schultern. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der USA, Russlands, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans vom 6. bis 8. Juni bei Rostock treffen, dann sind aus all diesen Staaten bereits Demonstranten vor Ort und auch aus der Region.

Razzia machte Busse voll

Ein Bündnis aus linken Gruppen und Basisorganisationen mobilisiert bereits seit einem halben Jahr zu den Protesten. Von Tübingen aus fahren zwei Busse mit etwa 100 Leuten zur zentralen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock, etwa noch einmal so viele sollen mit dem Attac-Sonderzug oder Autos anreisen. Die bundesweiten Razzien bei Gipfel-Gegnern hatten eher einen mobilisierenden Effekt: Danach stieg der Kartenverkauf stark an, sagt Julia Günther vom Bündnis.

Die Gründe, warum Menschen sich gegen den Gipfel engagieren, sind vielfältig. Wilhelm Nestle von der globalisierungskritischen Organisation Attac, die sich unter anderem für eine Besteuerung globaler Geldströme einsetzt, kritisiert das G-8-Treffen aus zweierlei Gründen: Erstens fehle die demokratische Legitimation, zweitens seien keine Lösungen, sondern weitere Verschlechterungen für den Großteil der Menschheit zu erwarten.

Sie stehen alle im Banne der neoliberalen Ideologie, sagt Nestle, Alles, was Wettbewerb und Profit verhindert, soll verschwinden. Er erhofft sich von dem Protest auch, dass wir bei den Politikern eine Bewusstseinsänderung erreichen.

Johannes Plotzki von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist da wenig optimistisch. Ihm geht es eher darum, durch die öffentliche Aufmerksamkeit die eigene Kritik an der Politik der Industrienationen bekannter zu machen. Die würden ihre wirtschaftlichen Interessen zunehmend militärisch durchsetzen oder zumindest Kriege billigend in Kauf nehmen und daran verdienen: Die EU ist seit 2005 Weltwaffenexporteur Nummer Eins noch vor den USA.

Drei Demonstrationen am Flughafen Rostock-Lage, an dem auch Militärflugzeuge stationiert sind, hat der Tübinger Europaabgeordnete und IMI-Gründer Tobias Pflüger (Linke) angemeldet.

Ilse Braun vom Weltladen Tübingen kritisiert die Auswirkungen der europäischen Handelspolitik in den afrikanischen Staaten. Durch die Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO), deren Beschlüsse im wesentlichen von der G8 bestimmt würden, werde die dortige Wirtschaft ruiniert.

Auf einer ihrer Reisen durchs südliche Afrika habe sie die Folgen des Abbaus von Zöllen selbst gesehen: Eine Tomatenfabrik musste schließen, weil die Tomaten aus Europa billiger waren. Braun ist es wichtig, die Bevölkerung rund um Rostock zu erreichen.

Patente sind ein Grund, warum Thomas Pfister von der Aidshilfe Tübingen-Reutlingen zur Demo nach Rostock fährt. Die meisten Aidskranken leben in Afrika und haben kein Geld für teure Medikamente. WTO-Vorschriften verbieten die Produktion billiger Präparate, wenn das Patent bei einem hiesigen Hersteller liegt. In Indien würde ein Aids-Medikament für Kinder billig produziert. Boehringer-Ingelheim hat vor einem indischen Gericht dagegen geklagt jetzt ist die Versorgung für viele bedroht.

Den Staaten, die Flüchtlinge abschieben, ist es völlig egal, was mit den Menschen passiert. Für Jan-Timo Ort von der Freien SchülerInnen Organisation Tübingen ist das ein Grund, seine Pfingstferien in einem der Gipfelgegner-Camps zu verbringen. Dort will er mit neuen Protestformen experimentieren, beispielsweise als Clown verkleidet demonstrieren.

Glockenläuten zum G-8-Gipfel

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) reist am Montag mit etwa 100 Leuten aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart nach Rostock, so Jochen Rimmele vom Bischöflichen Jugendamt in Wernau. Mit dabei ist auch Wolf Reichert aus Tübingen. Der Student machte ein freiwilliges Soziales Jahr in Argentinien, als dort 2001 die Wirtschaft kollabierte: Da hab ich gemerkt, was eine abgesprochene Wirtschaftspolitik bewirkt. Er wird in Workshops beim Alternativ-Gipfel mitarbeiten: Das geht nicht nur in Richtung der Staatschefs, es wirkt zurück in die Zivilgesellschaft.

Auch die Gewerkschaften beschäftigt der Gipfel. Die IG-Metall Reutlingen-Tübingen mobilisiert zwar nicht selbst, gibt aber die Informationen an ihre Mitglieder weiter. Besonders erbost ist Gewerkschaftssekretär Ernst Blinzinger über die Einschränkungen des Demonstrationsrechts: Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Die Evangelische Kirche setzt ein akustisches Signal: Acht Minuten lang läuten am 6. Juni von Ergenzingen bis Pliezhausen um 18 Uhr die Glocken. Denn dann beginnt nicht nur der Gipfel, sondern auch der Kirchentag. Wenn man akustisch über Deutschland horcht, wird das ein lautes Signal, sagt Stiftskirchenpfarrer Karl Kleinknecht.

Dort wie in anderen Kirchen wird es dann eine Andacht geben mit Blick auf Globalisierungsprobleme. Von Montag an bis Sonntag organisiert außerdem die sozialistische Jugend einen Infostand über den Fortgang der Proteste auf dem Holzmarkt, am 8. Juni ist dort ein großer Aktionstag des Bündnisses.

Text: Von Jonas Bleeser
Online-Redaktion: tzu

Quelle: http://www.tagblatt.de/?artikel_id=1787119

Demonstranten erheben Vorwürfe gegen Polizei

JohannesPlotzki — 2007-06-25T12:01:00Z

Pressebericht in: SWR.de - Nachrichten, 12.02.2007

Demonstranten aus Tübingen und Reutlingen wollen den Polizeieinsatz bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende juristisch überprüfen lassen. Das kündigte das Tübinger Büro des Europaabgeordneten Tobias Pflüger (Linkspartei) an.

Die Münchner Polizei hatte am Samstag fünf Männer und eine Frau aus dem Raum Tübingen auf dem Weg nach München festgenommen. Zur Begründung hieß es, die Festgenommenen hätten Widerstand gegen eine Durchsuchung ihres Reisebusses geleistet. Die Frau habe außerdem ein Messer dabei gehabt.

Zehnjährige über Stunden festgehalten

Die Demonstranten aus der Region Tübingen widersprachen der Darstellung der Polizei. Der Tübinger Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Pflüger, Johannes Plotzki, sagte, er sei ohne Grund zu Boden gestoßen worden und habe Prellungen und Blutergüsse unter anderem im Gesicht davongetragen. Bei der festgenommenen Frau handele es sich um Landessprecherin der Linkspartei Baden-Württemberg, Elke Lison, die ein Vespermesser in ihrem Rucksack bei sich trug. Außerdem sei ihre zehnjährige Tochter rund vier Stunden festgehalten worden.

Die Münchner Polizei wies die Vorwürfe zurück. Am Samstag hatten mehrere tausend Menschen weitgehend friedlich gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. 3.500 Polizisten waren im Einsatz. Es kam dabei immer wieder zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. 46 Menschen wurden nach Angaben der Polizei fest- und 15 in Gewahrsam genommen.

Quelle: SWR.de - Nachrichten

Pflüger und Hänsel protestieren gegen harten Polizeieinsatz

JohannesPlotzki — 2007-06-25T12:00:00Z

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 12.2.2007

TÜ/BERLIN/STRASSBURG

(tol). Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchener Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchener Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt.

Insgesamt waren während und nach Ende der Demonstration mehr als 50 Personen verhaftet worden, so die beiden Abgeordneten. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant/innen in einem Bus aus Tübingen/Reutlingen, der weit vor München von der Polizei gestoppt und mehr als eine Stunde festgehalten worden sei.

Während der Personenkontrolle sei es zu Misshandlungen durch die Polizei gekommen. Sieben Personen, darunter ein zehnjähriges Mädchen und der Tübinger Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Pflüger, Johannes Plotzki, seien vorübergehend festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Elke Lison, Landessprecherin der Linkspartei aus Baden-Württemberg, sei aus dem Bus heraus ebenfalls vorübergehend verhaftet worden, weil die Polizei ein Vespermesser in ihrem Rucksack fand.

Plotzki sei von der Polizei auf den Boden geworfen und an Kopf und Knie verletzt worden, berichten die Abgeordneten. "Das werden die Verantwortlichen noch sehr genau erklären müssen, weshalb sie meinen Mitarbeiter derart brutal festnahmen, der sich als Gesprächspartner für die Polizei angeboten hatte", so Pflüger. "Anscheinend lassen sich die Münchner Polizeibeamten von Teltschiks anti-demokratischen Gebaren anstecken, wenn sie uns als Abgeordnete erst fragen, welcher Partei wir angehören, bevor sie uns über den Verbleib der Festgenommenen informieren", ergänzt die Tübinger Abgeordnete Hänsel, die zusammen mit Pflüger in der Haftanstalt des Polizeipräsidiums auf die sofortige Freilassung der festgenommenen Tübinger und Reutlinger Friedensdemonstranten bestanden hatte.

Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchener Polizei eine offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei rechtlichen Schritten gegen diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz unterstützen.

Johannes Plotzki - ein weblog

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