Es wechseln die Regenten, die Repression bleibt
Artikel in: Sonderbeilage der Roten Hilfe Zeitung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen, 18. März 2007
Solidarität von unten gegen Straffreiheit von oben - Die Gefangenen von Atenco und Oaxaca
Trotz der Gegenpräsidentschaft des linksliberalen Andrés Manuel López Obrador wurde Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) am 1. Dezember vergangnen Jahres als neuer Präsident Mexikos vereidigt. Dieses Amt übernahm er von seinem Parteikollegen Vicente Fox, der entgegen vollmundiger Versprechen von Demokratisierung seines Landes und Beachtung der Menschenrechte in Sachen staatlicher Repression eine traurige Bilanz aufzuweisen hat. Laut der mexikanischen Tageszeitung La Jornada erhöhte sich während seiner sechsjährigen Amtszeit die Anzahl der politischen Gefangenen in Mexiko um 50%. Er war es auch, der die militärisch organisierte Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) eingerichtet hat. Was die mexikanische Bevölkerung nun die nächsten sechs Jahre unter dem neuen Präsidenten Felipe Calderón zu erwarten hat, deutete dieser schon kurz vor der Machtübernahme an, als er als sein erstes Mandat bezeichnete, das Gesetz zu hüten und die Menschen dazu zu bringen, es zu hüten. Calderón gab auf einem Kongress für Mexikanischen Außenhandel Anfang November 2006 in Bezug auf die Wiederherstellung von investitionsfreundlicheren Zuständen zu, "es wäre anmaßend, sofortige Ergebnisse zu versprechen, sondern es wird uns Arbeit, Zeit, ökonomische Mittel kosten, und es wird uns leider wahrscheinlich auch Menschenleben kosten."
Damit verfolgt er die Fortsetzung der harten Linie seines Vorgängers. Allein in dessen letztem Regierungsjahr erlangten zwei mexikanische Orte weltweite Berühmtheit und stehen seitdem für den Umgang mit Oppositionellen in Mexiko: Atenco und Oaxaca. Beide Ortsnamen reihen sich ein in eine lange Kette staatlicher Repression in Mexiko, deren aktuelle Bilanz 600 politische Gefangene sind.
Zwei Tage im Mai
Während der brutalen Polizeiangriffe auf die Ortschaft San Salvador Atenco am 3. und 4. Mai vergangenen Jahres wurden über 200 Personen in umliegende Militärlager und Polizeistationen verschleppt. Insgesamt 30 von ihnen sind immer noch in den Gefängnissen von Santiaguito und Altiplano in Almoloya de Juárez inhaftiert. Für sie bestehen kaum noch Chancen auf Gerechtigkeit. Eine von ihnen ist Magdalena García Durán. Sie war bei der brutalen Polizeioperation gegen die BewohnerInnen von San Salvador Atenco verhaftet worden. Vorgeworfen wird ihr Entführung und Angriff auf öffentliche Kommunikationswege. Beweise hierfür gibt es nicht. Nach mexikanischen Recht hätte sie deshalb bereits im November aus der Haft entlassen werden müssen. Doch ohne, dass neue belastende Beweise vorgelegt worden wären, eröffnete die Generalbundesanwaltschaft (PGR) am 07. November 2006 ein Revisionsverfahren gegen die erlangte einstweilige Verfügung der Gefangenen und verlängerte so ihre Inhaftierung. Bárbara Zamora, die Anwältin der Indígena Magdalena García Durán versichert, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist und das Gesetz für einstweilige Verfügungen, das sogenannte Ley de Amparo verletzt. "Wir haben keinen Zweifel, dass es sich um politische Repression handelt", so die Verteidigerin.
Nur Empfehlungen, keine Gerechtigkeit
Auch die Hoffnungen der bereits Freigelassenen auf Gerechtigkeit wurden kürzlich zerstört, als bekannt wurde, dass trotz der dokumentierten Anzeigen der Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffe, Schläge, Folter und Beleidigungen im Verlauf des Polizeieinsatzes, der Oberste Bundesgerichtshof keine Untersuchung der Ereignisse in San Salvador Atenco anstellt. Dies hatte einer der Vorsitzenden des Bundesgerichtshofes, Sergio Salvador Aguirre, mit einem Gutachten erwirkt. Nach der darin erbrachten Begründung, "sei es offensichtlich, dass der soziale Frieden bereits wieder hergestellt worden ist, und die zuständigen Behörden die Vorfälle bereits zu Kenntnis genommen hätten, darunter die Nationale Menschenrechtskommission, die diesbezüglich bereits eine Empfehlung ausgestellt hat".
Oaxaca resiste – Der Widerstand setzt sich fort
Am 22. Mai 2006 begannen Lehrergewerkschaften und Basisorganisationen aus Oaxaca eine Besetzung des historischen Zentrums der gleichnamigen Landeshauptstadt, um gegen diese Verhältnisse und für bessere Bedingungen im Bildungssektor zu demonstrieren. Nachdem gegen die Demonstrierenden am 14. Juni äußerst brutal vorgegangen wurde, und rund 100 Verletzte hinterlassen wurden, erklärte ein Großteil der Bevölkerung den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz für abgesetzt. Schnell schlossen sich weitere Bevölkerungsteile den Protesten an und bildeten die "Volksversammlung von Oaxaca" (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca - APPO), in denen 350 Organisationen vertreten sind. Ihre Hauptforderung ist - neben der Freilassung der politischen Gefangenen - der Rücktritt des Gouverneurs, der für unzählige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Die Bundesregierung Mexikos wurde aufgefordert, den Gouverneur abzusetzen. Diese entsandte stattdessen über 3.500 Polizisten der Bundespolizei PFP.
Vom 14. Juni bis heute sind aufgrund der Repression bereits 23 Tote und Hunderte von Verletzten, Folteropfern, Inhaftierten und Verschwundenen zu beklagen. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen fordern eine friedliche Verhandlungslösung, doch die Regierung scheint daran nicht interessiert und verstärkte Ende November die Repression. Systematisch wurden dabei Oppositionelle verfolgt, verhaftet und misshandelt. Zahlreiche Frauen gaben an, während der Transporte in Polizeiautos sexuell missbraucht und belästigt worden zu sein. Nach Zeugenaussagen eines Verhafteten wurden in der groß angelegten Verhaftungsaktion Ende November mindestens 15 Männer während dem Transport in ein Gefängnis vergewaltigt oder zu oralem Geschlechtsverkehr mit den Polizisten gezwungen.
In den Wochen um den Jahreswechsel sind über 103 Personen freigelassen worden, es schien sich eine leichte Entspannung anzudeuten. In Zentrum der Stadt Oaxaca soll alles wieder nach Normalität aussehen. Dabei handelt es sich nur um eine trügerische Ruhe, wie sich schnell herausstellte. Mitte Januar wurde eine Mahnwache vor dem Gefängnis in Miahuatlan von über 100 Polizisten gewaltsam aufgelöst. Diese Mahnwache hatte sich im Rahmen einer großen Solidaritäts-Demonstration gebildet. 500 AnhängerInnen der APPO) sowie Angehörige der Toten, Verschwundenen und Gefangenen der APPO hatten vor dem Gefängnis für die Freilassung der noch über 71 politischen Gefangenen in Oaxaca protestiert.
Weiterhin sind viele Ortschaften in Oaxaca von APPO-Organisationen verwaltet, die "Volksräte" gegründet haben. Diese sind zunehmend Angriffen von Paramilitärs und den Anhängern des nach wie vor diktatorisch regierenden Gouvernuers Ulises Ruiz der rechten PRI-Partei ausgesetzt. Jüngstes Beispiel für diese Repression ist San Antonio im Bezirk Ocotlán de Morelos: Im August haben sich 70 Prozent der Bevölkerung in einer Vollversammlung gegen den Verbleib des korrupten PRI Bürgermeisters López Sanchez ausgesprochen und den Bezirk übernommen. In der Nacht auf den 25. Januar überfiel nun Lopez Sanchez mit mehreren Dutzend Anhängern das Ratshaus mit Steinen, Stöcken und Pistolen; die zwei Attacken konnten jedoch von der Bevölkerung abgewehrt werden. Es kam dabei zu 42 Verletzten. Neben der Abwehr der Angriffe dieser paramilitärischen Banden auf die neu geschaffenen selbstbestimmtem Strukturen in einigen der Landkreise Oaxacas, fordert die Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen einen unermesslichen Kraftaufwand und findet immer den zahlreichen Repressionsversuchen des Staates zum Trotz statt. Lassen wir sie dabei nicht allein!
Johannes Plotzki
Solidarität von unten gegen Straffreiheit von oben - Die Gefangenen von Atenco und Oaxaca
Trotz der Gegenpräsidentschaft des linksliberalen Andrés Manuel López Obrador wurde Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) am 1. Dezember vergangnen Jahres als neuer Präsident Mexikos vereidigt. Dieses Amt übernahm er von seinem Parteikollegen Vicente Fox, der entgegen vollmundiger Versprechen von Demokratisierung seines Landes und Beachtung der Menschenrechte in Sachen staatlicher Repression eine traurige Bilanz aufzuweisen hat. Laut der mexikanischen Tageszeitung La Jornada erhöhte sich während seiner sechsjährigen Amtszeit die Anzahl der politischen Gefangenen in Mexiko um 50%. Er war es auch, der die militärisch organisierte Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) eingerichtet hat. Was die mexikanische Bevölkerung nun die nächsten sechs Jahre unter dem neuen Präsidenten Felipe Calderón zu erwarten hat, deutete dieser schon kurz vor der Machtübernahme an, als er als sein erstes Mandat bezeichnete, das Gesetz zu hüten und die Menschen dazu zu bringen, es zu hüten. Calderón gab auf einem Kongress für Mexikanischen Außenhandel Anfang November 2006 in Bezug auf die Wiederherstellung von investitionsfreundlicheren Zuständen zu, "es wäre anmaßend, sofortige Ergebnisse zu versprechen, sondern es wird uns Arbeit, Zeit, ökonomische Mittel kosten, und es wird uns leider wahrscheinlich auch Menschenleben kosten."
Damit verfolgt er die Fortsetzung der harten Linie seines Vorgängers. Allein in dessen letztem Regierungsjahr erlangten zwei mexikanische Orte weltweite Berühmtheit und stehen seitdem für den Umgang mit Oppositionellen in Mexiko: Atenco und Oaxaca. Beide Ortsnamen reihen sich ein in eine lange Kette staatlicher Repression in Mexiko, deren aktuelle Bilanz 600 politische Gefangene sind.
Zwei Tage im Mai
Während der brutalen Polizeiangriffe auf die Ortschaft San Salvador Atenco am 3. und 4. Mai vergangenen Jahres wurden über 200 Personen in umliegende Militärlager und Polizeistationen verschleppt. Insgesamt 30 von ihnen sind immer noch in den Gefängnissen von Santiaguito und Altiplano in Almoloya de Juárez inhaftiert. Für sie bestehen kaum noch Chancen auf Gerechtigkeit. Eine von ihnen ist Magdalena García Durán. Sie war bei der brutalen Polizeioperation gegen die BewohnerInnen von San Salvador Atenco verhaftet worden. Vorgeworfen wird ihr Entführung und Angriff auf öffentliche Kommunikationswege. Beweise hierfür gibt es nicht. Nach mexikanischen Recht hätte sie deshalb bereits im November aus der Haft entlassen werden müssen. Doch ohne, dass neue belastende Beweise vorgelegt worden wären, eröffnete die Generalbundesanwaltschaft (PGR) am 07. November 2006 ein Revisionsverfahren gegen die erlangte einstweilige Verfügung der Gefangenen und verlängerte so ihre Inhaftierung. Bárbara Zamora, die Anwältin der Indígena Magdalena García Durán versichert, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist und das Gesetz für einstweilige Verfügungen, das sogenannte Ley de Amparo verletzt. "Wir haben keinen Zweifel, dass es sich um politische Repression handelt", so die Verteidigerin.
Nur Empfehlungen, keine Gerechtigkeit
Auch die Hoffnungen der bereits Freigelassenen auf Gerechtigkeit wurden kürzlich zerstört, als bekannt wurde, dass trotz der dokumentierten Anzeigen der Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffe, Schläge, Folter und Beleidigungen im Verlauf des Polizeieinsatzes, der Oberste Bundesgerichtshof keine Untersuchung der Ereignisse in San Salvador Atenco anstellt. Dies hatte einer der Vorsitzenden des Bundesgerichtshofes, Sergio Salvador Aguirre, mit einem Gutachten erwirkt. Nach der darin erbrachten Begründung, "sei es offensichtlich, dass der soziale Frieden bereits wieder hergestellt worden ist, und die zuständigen Behörden die Vorfälle bereits zu Kenntnis genommen hätten, darunter die Nationale Menschenrechtskommission, die diesbezüglich bereits eine Empfehlung ausgestellt hat".
Oaxaca resiste – Der Widerstand setzt sich fort
Am 22. Mai 2006 begannen Lehrergewerkschaften und Basisorganisationen aus Oaxaca eine Besetzung des historischen Zentrums der gleichnamigen Landeshauptstadt, um gegen diese Verhältnisse und für bessere Bedingungen im Bildungssektor zu demonstrieren. Nachdem gegen die Demonstrierenden am 14. Juni äußerst brutal vorgegangen wurde, und rund 100 Verletzte hinterlassen wurden, erklärte ein Großteil der Bevölkerung den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz für abgesetzt. Schnell schlossen sich weitere Bevölkerungsteile den Protesten an und bildeten die "Volksversammlung von Oaxaca" (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca - APPO), in denen 350 Organisationen vertreten sind. Ihre Hauptforderung ist - neben der Freilassung der politischen Gefangenen - der Rücktritt des Gouverneurs, der für unzählige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Die Bundesregierung Mexikos wurde aufgefordert, den Gouverneur abzusetzen. Diese entsandte stattdessen über 3.500 Polizisten der Bundespolizei PFP.
Vom 14. Juni bis heute sind aufgrund der Repression bereits 23 Tote und Hunderte von Verletzten, Folteropfern, Inhaftierten und Verschwundenen zu beklagen. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen fordern eine friedliche Verhandlungslösung, doch die Regierung scheint daran nicht interessiert und verstärkte Ende November die Repression. Systematisch wurden dabei Oppositionelle verfolgt, verhaftet und misshandelt. Zahlreiche Frauen gaben an, während der Transporte in Polizeiautos sexuell missbraucht und belästigt worden zu sein. Nach Zeugenaussagen eines Verhafteten wurden in der groß angelegten Verhaftungsaktion Ende November mindestens 15 Männer während dem Transport in ein Gefängnis vergewaltigt oder zu oralem Geschlechtsverkehr mit den Polizisten gezwungen.
In den Wochen um den Jahreswechsel sind über 103 Personen freigelassen worden, es schien sich eine leichte Entspannung anzudeuten. In Zentrum der Stadt Oaxaca soll alles wieder nach Normalität aussehen. Dabei handelt es sich nur um eine trügerische Ruhe, wie sich schnell herausstellte. Mitte Januar wurde eine Mahnwache vor dem Gefängnis in Miahuatlan von über 100 Polizisten gewaltsam aufgelöst. Diese Mahnwache hatte sich im Rahmen einer großen Solidaritäts-Demonstration gebildet. 500 AnhängerInnen der APPO) sowie Angehörige der Toten, Verschwundenen und Gefangenen der APPO hatten vor dem Gefängnis für die Freilassung der noch über 71 politischen Gefangenen in Oaxaca protestiert.
Weiterhin sind viele Ortschaften in Oaxaca von APPO-Organisationen verwaltet, die "Volksräte" gegründet haben. Diese sind zunehmend Angriffen von Paramilitärs und den Anhängern des nach wie vor diktatorisch regierenden Gouvernuers Ulises Ruiz der rechten PRI-Partei ausgesetzt. Jüngstes Beispiel für diese Repression ist San Antonio im Bezirk Ocotlán de Morelos: Im August haben sich 70 Prozent der Bevölkerung in einer Vollversammlung gegen den Verbleib des korrupten PRI Bürgermeisters López Sanchez ausgesprochen und den Bezirk übernommen. In der Nacht auf den 25. Januar überfiel nun Lopez Sanchez mit mehreren Dutzend Anhängern das Ratshaus mit Steinen, Stöcken und Pistolen; die zwei Attacken konnten jedoch von der Bevölkerung abgewehrt werden. Es kam dabei zu 42 Verletzten. Neben der Abwehr der Angriffe dieser paramilitärischen Banden auf die neu geschaffenen selbstbestimmtem Strukturen in einigen der Landkreise Oaxacas, fordert die Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen einen unermesslichen Kraftaufwand und findet immer den zahlreichen Repressionsversuchen des Staates zum Trotz statt. Lassen wir sie dabei nicht allein!
Johannes Plotzki
JohannesPlotzki - 12. Mrz, 11:17